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Übernimmt das Sozialdezernat in Bielefeld das Ordnungsamt?

Die Brackweder CDU nimmt zur Kenntnis, dass auf Veranlassung des Sozialdezernenten der Stadt BielefeldStreetworker am Treppenplatz eingesetzt werden sollen, um Probleme am und um den Treppenplatz in Brackwede, die von Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgehen, in den Griff zu bekommen. 

Carsten Krumhöfner, CDU Fraktionsvorsitzender in der BZV Brackwede: „Davon unabhängig, dass die BZV Brackwede vor Kurzem einstimmig den Einsatz von Streetworkern neben neun weiteren Maßnahmen beschlossen hat, um die unerträglichen Missstände am Treppenplatz zu beseitigen, wurde auch vor zwei Jahren der Einsatz von Streetworkern beschlossen.“ Es seien weder Ergebnisse präsentiert worden noch habe es spürbare Verbesserungen gegeben; ganz im Gegenteil, die Missstände hätten sich von Jahr zu Jahr verschlimmert,  Krumhöfner  weiter.  Allerdings sei es als kleines positives Signal zu werten, dass wenigstens nunmehr ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld „hautnah miterlebt habe, wie die Trinkerszene den Nachbarn und Gewerbetreibenden gewaltig ans Nervenkostüm und Wohlbefinden gehe“. 

Vincenzo Copertino, Mitglied der BZV Brackwede, findet es zudem befremdlich, dass nach einer Begehung des Stadtbezirkes mit dem Sozialdezernenten auf einmal Handlungsbedarf von der Verwaltung aus gesehen werde, wo doch die eigentlich dafür zuständige Ordnungsdezernentin Ritschel im Vorfeld einige Termine am Treppenplatz mit Medienpräsenz abgehalten habe, ohne aber die wirklichen Probleme und Missstände am Treppenplatz wirklich erkannt zu haben. „Die Ordnungsdezernentin war in den vergangenen Jahre zwar offenbar vor Ort, wie man der Presse entnehmen konnte, hat aber weder mit Gewerbetreibenden noch mit Anwohnern vor Ort gesprochen. Stattdessen hat sie sich regelrecht dafür feiern lassen, dass Ordnungskräfte eingestellt wurden, die bis heute noch nicht einmal befugt sind, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen!“ Verbessert habe sich an den unerträglichen Zuständen rein gar nichts. Es stelle sich die berechtigte Frage, wie es angehen könne, dass das Sozialdezernat die Aufgaben des Ordnungsdezernates wahrnehmen müsse, damit am Treppenplatz endlich etwas passiere, Copertino weiter. 

Krumhöfner: „Seit 2015 werden immer wieder in der BZV Brackwede einstimmige Beschlüsse zur Beseitigung der Missstände am und um den Treppenplatz gefasst! Umgesetzt wurde so gut wie gar nichts.!“ Die Brackweder CDU, die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort würden nunmehr endlich Taten und Resultate sehen wollen. In der letzten Sitzung der BZV sei zum Beispiel beschlossen worden, dass unverzüglich die Mauern am Treppenplatz, die der Trinkerszene und den Jugendlichen zum Verweilen einladen würden, abgetragen werden. 

Copertino: „Seit Jahren sind Saufgelage, Pöbeleien, Wildpinkeln, Sachbeschädigungen und Vermüllung an der Tagesordnung!“  Jeden Morgen müssten die Gewerbetreibenden am Treppenplatz den Müll und den Gestank von Urin und anderem Unrat selbst beseitigen. Man sei es leid, immer wieder zu sehen, dass die Beschlüsse vor Ort durch die Verwaltung in Bielefeld infolge von offenbarer Inkompetenz und verblendeter ideologischer Einstellungen regelrecht blockiert würden. Carsten Krumhöfner: „Ich erwarte, dass unverzüglich die in der BZV von allen Parteien beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden! Insbesondere gilt dies für das beschlossene Alkoholverbot! Lippenbekenntnisse und faule Ausreden lassen wir nicht gelten!“

SPD sieht alles durch eine purpurrote Brille!

„Wenn der SPD Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Brackwede den „Dialog“ in Brackwede mit dem Oberbürgermeister als „Erfolg und überzeugend” bezeichnet, sollte er dringend seine purpurrote Brille absetzen!“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Carsten Krumhöfner. Die anderslautenden Rückmeldungen der Bürger und bereits veröffentlichten kritischen Leserbriefe lassen durchaus den Schluss zu, dass die SPD den enttäuschenden Auftritt des Oberbürgermeisters einfach nur schönreden möchte.

„Verständnis für Bürger aufzubringen, ist das Eine, löst aber die Probleme nicht!“, so CDU Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino. „Gerade im Hinblick auf die mehrfach im Bürgerdialog angesprochenen Probleme um den Treppenplatz und die Ängste der Kaufleute vor den anstehenden umfassenden Umbaumaßnahmen an der Hauptstraße erwarten die Bürger vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung spürbare und nachhaltige Lösungen!“, Copertino weiter.

Entgegen der Auffassung der SPD verbreite die CDU keine miese Stimmung. Wenn von mieser Stimmung gesprochen werde, so sei diese auf das Handeln und teilweise Nichthandeln des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung in Bielefeld zurückzuführen.

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD der Auffassung ist, dass der Oberbürgermeister alle Fragen „zufriedenstellend beantwortet“ haben soll, so wird die CDU in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung die offenen Fragen gerne ansprechen und diskutieren! Wir werden uns da aber nicht mehr mit den vom Oberbürgermeister lapidaren Antworten abspeisen lassen!“, bekräftigt abschließend Carsten Krumhöfner. Denn im Gegensatz zum Bürgerdialog könne die Politik entsprechend dann fundiert und angemessen reagieren.

Dialog mit OB Clausen: Wenig Antworten auf dringende Fragen!

PitClauseninBrackwede

Eigentlich lautete das Thema des Abends „Dialog mit dem Oberbürgermeister“, was sich aber als Trugschluss erwies. Je kürzer die Bürger-Fragen, um so ausschweifender die Monologe von Oberbürgermeister Clausen. Er blieb viel zu oft dabei im Ungenauen, ließ konkrete Antworten vermissen und nahm es in einigen Teilen mit der Wahrheit nicht genau. So bekundete er, dass die Politik eine Mobilitätsstrategie für die nächsten Jahre beschlossen habe. „Dies ist aber nicht richtig! Denn die politischen Beschlüsse sind diesbezüglich bisher noch nicht gefasst worden“, so der Stellvertretende Brackweder Bezirksbürgermeister Peter Diekmann. Im Übrigen habe der Auftritt mehr den Anschein eines Pit-Clausen-Werbeblocks, denn einer ernsthaften Diskussion, so Diekmann weiter.

Das von Bürgern am häufigsten genannte Thema waren die Probleme rund um den Treppenplatz, wo der Oberbürgermeister sehr viel Verständnis für die Anwohner zeigte und sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass er die „Störungen nun eindämmen will.“ Die CDU Brackwede macht den Fakten-Check und stellt klar: „Das hätte der Oberbürgermeister seit 3 Jahren machen können. Die Verwaltung packt das Thema eben nicht richtig an, sonst müssten wir nicht ständig darüber diskutieren und die Anwohner beschwichtigen,“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Krumhöfner.

Die Problemlage Wohnen umschiffte der OB mit dem Hinweis auf „Nachbarn, die in ihrer Umgebung keine Wohngebäude haben wollen.“ Auch dies führte zu großem Kopfschütteln bei der CDU. Die Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ursel Meyer stellt klar: „Die Stadt Bielefeld weist doch überhaupt nicht genügend Flächen, sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe aus!“

Aus Quelle und Ummeln regte sich Unmut über die schlechte Anbindung an den ÖPNV. Hierzu meinte der OB, dass alles natürlich finanzierbar sein müsse. „Sicherlich richtig, aber wie dann künftig eine Mobilitätsstrategie funktionieren, die die Benutzer des ÖPNV fast verdoppeln soll, weiß Clausen wohl selbst nicht,“ kommentiert CDU-Bezirksvertreter Vincenzo Copertino. 

Der Einwand der WIG, die mit großer Sorge die lange Umbauzeit der Hauptstraße sah, wurde vom Stadtoberhaupt lapidar vom Tisch gewischt. Da man die Linie 5 nicht haben wollte, müsse man nun mit den Hochbahnsteigen leben. „Auf konkrete Fragen zum Ablauf blieb auch hier der OB sehr schmallippig,“ so Copertino weiter. „Und mit der Politik aus Brackwede will er ja eh nicht diskutieren.“ Auch grenze es an Ironie, dass der Oberbürgermeister nunmehr die Ansiedlung der Medizinischen Fakultät als Glücksfall bezeichne, wo er doch vorher vollmundig bekundet habe, die Medizinische Fakultät werde nie kommen. „Es ist der Bielefelder CDU, die beharrlich um die Medizinische Fakultät in Bielefeld gekämpft hat, zu verdanken, dass der „Glücksfall“ eingetreten ist!“

„Als Fazit des Abends muss man leider feststellen: Viel Gerede, wenig konkrete Antworten. Der OB blieb im Ungefähren und zeigte keine zündenden Ideen. Man merkt, dass hier ein Oberbürgermeister auf Abschiedstournee war,“ resümiert Carsten Krumhöfner. „Für die Zukunftsthemen fehlen ihm die Antworten.“

Die Kirche mal im Dorf lassen

Die CDU freut sich, dass es in Brackwede nun doch einen Adventsmarkt gibt und sich einige Beteiligte gefunden haben, die sich insbesondere ehrenamtlich zum Wohle des Stadtbezirkes engagieren.  

                                                                                             

Die drei CDU-Ratsmitglieder Detlef Helling, Carsten Krumhöfner und Vincenzo Copertino kritisieren jedoch zum Teil deutlich die Vorgehensweise einiger Beteiligten wie auch der Brackweder Verwaltung. 

"Wenn von einem Pressegespräch zum Adventsmarkt dem Leser vor allem das „Ätsch“ einer Kirchenvertreterin in Erinnerung bleibt, dann ist etwas grundlegend falsch gelaufen,“ so Carsten Krumhöfner, zugleich CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung. „Wer so etwas sagt, macht deutlich, dass er den bisher gelebten Brackweder Konsens schon längst verlassen hat!“ Dies sei mehr als schade. „Wir brauchen keine Gehässigkeiten und Austausch von irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Was wir brauchen, ist ein Mehr für Brackwede!“ Beteiligte wie die Kirche, die NRW-weit mit Verdi eher damit beschäftigt sind, Sonntagsöffnungen zu verhindern, sollten hier eher eine demütigere Position einnehmen, so Krumhöfner. „Gerade wenn man im Kirchenvorstand ist, erwartet man eine andere Wortwahl. Ich hoffe, dass dies noch zurückgenommen wird.“                                      

Die Probleme mit den Sonntagsöffnungen hätten gerade zu dem Umstand geführt, weshalb die WIG den Adventsmarkt nicht veranstalten konnte, so Detlef Helling: „Darum sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Man kann nicht einerseits geschäftliche Tätigkeiten verhindern, aber am Ende genau von denen das Geld haben wollen, denen man es unmöglich gemacht hat, genau solches zu verdienen." Auch die Verwaltung spiele hier keine glückliche Rolle, so Helling weiter: „Die Verwaltung war in Bielefeld sehr unflexibel, sonst hätte man auch andere Genehmigungsformen gefunden. Wenn sich nun aber die Verwaltung mit als Retter der Veranstaltung hinstellt, machen wir den Bock zum Gärtner.“ Die Frage bliebe, wie Verwaltung ohne Beschlusslage der Politik hier Geld aufrufen könne, das den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden solle, fügt Helling hinzu.                                            

Carsten Krumhöfner macht deutlich: „Wir haben immer gerne gerade auch Kindergärten und Schulen unterstützt und würden das auch hier tun, dazu muss aber - wie immer - ein Konzept vorgelegt werden, was bisher noch fehlt.“

Detlef Helling meint weiter, „dass hier die Verwaltung wohl in vorauseilendem Gehorsam unterwegs war!“ Die Beschlusslage gerade im Hauptausschuss sei eine andere: „Die Werbegemeinschaften sollen dabei unterstützt werden wie 2019 genehmigungssichere Feste veranstaltet werden können.“ In Brackwede hingegen würde eine Verwaltungsmitarbeiterin nun schon andere Wochenenden für diese Feste vorschlagen, ohne die WIG da mit einzubeziehen. „Das geht so nicht!"   

Für Vincenzo Copertino ist letzteres Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar: „Uns wurde immer gesagt, dass es keinerlei personelle Ressourcen im Bezirksamt gibt, um weitere Hilfestellungen zu leisten. Nun tritt hier eine Verwaltungsmitarbeiterin mit dem Organisations-Team gemeinsam auf. Das muss allesamt einmal aufgeklärt werden. Mich verwundert die Art und Weise nur noch, wie sich Verwaltungshandeln auf allen Ebenen spürbar verselbstständigt. Die Politik wurde bisher nicht einbezogen, die Summen aus Steuermitteln wurden aber schon aufgerufen und offenbar in Aussicht gestellt!   

Carsten Krumhöfner würde sich freuen, wenn hier einige Akteuere aufhören würden, öffentlich persönliche Rechnungen zu begleichen: "Das ist für den Stadtbezirk und eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht gut. Wir brauchen jeden, der sich aktiv und ehrenamtlich engagieren möchte. Dazu gehört ein transparentes Verfahren. Wir brauchen kein Gegeneinander von WIG und weiteren Vereinen. Wenn alle sich ein Stück weit zurücknehmen würden, dann kann der Adventsmarkt 2018 noch ein positiver werden." Das Ziel für 2019 müsse sein, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Weihnachtsmarkt für die Brackwederinnen und Brackweder auf die Beine zu stellen.

Empörung über Selbstbeweihräucherung des Ordnungsamtes

Der Treppenplatz kommt nicht zur Ruhe. Grund der neuen Aufregung ist der Ortstermin von Ordnungsdezernintin Ritschel und der Spitze des Ordnungsamtes auf dem Treppenplatz mit dem Resümee, dass hier eine Verbesserung der Situation erreicht worden sei.

CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner macht deutlich: „Es ist unerhört, dass so ein Termin vor einer Bezirksvertretungssitzung abgehalten wird, die dies zum Thema hat und unter Ausschluss der Anwohner. Wären die Anwohner zum Termin eingeladen worden, hätte Frau Ritschel gehört, dass sich eben nichts gebessert hat!“

Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino ist selbst Anwohner des Treppenplatzes und stellt fest: „Unter den Anwohnern haben die Aussagen des Ordnungsdezernates für Entsetzen gesorgt: Frau Ritschel hat scheinbar keine Ahnung von der Lage vor Ort!“ Einen Pressetermin vor Ort abzuhalten, um sich regelrecht feiern zu lassen, ohne die betroffenen Anwohner einzubeziehen und anzuhören, sei instinktlos, Copertino weiter. 

Carsten Krumhöfner: „Dies hat mit Politik und Fürsorge für den Bürger vor Ort nichts zu tun!“ Er empfehle, dass Frau Ritschel  mit Vertretern des Ordnungsamtes einen weiteren Pressetermin am Treppenplatz abhält und die betroffenen Anwohner hierzu zu einem Gespräch einlädt.

Vincenzo Copertino: „Wenn ein solcher Termin stattfinden sollte, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die angebliche positive Bilanz nach Einstellung der Ordnungskräfte nicht nur relativiert, sondern auch festgestellt werden müssen, dass sie ernüchternd ausfallen wird.“

Carsten Krumhöfner: „Wir fordern Frau Ritschel und die Verwaltung auf, entsprechend zu handeln und endlich für Ruhe und Ordnung am Treppenplatz zu sorgen!“

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