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Brackweder CDU sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger wichtig

Die CDU ist sehr verwundert über die Unruhe, die unter den Anwohnern am Frölenberg hinsichtlich des neuen Verkehrskonzeptes herrscht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Krumhöfner macht deutlich: „Nichts - rein gar nichts ist entschieden! Der Bezirksvertretung wurde das Konzept vorgestellt, es wurde aber nichts beschlossen. Denn aufgrund der Komplexität des Themas wollten und wollen wir uns erst noch sachkundig machen.“ Es sei außerdem angebracht, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Krumhöfner weiter: „Ziel der Brackweder Politik ist, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Die Beschwerden der Bürger nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis. Allerdings wollen wir an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass vorerst in dieser Angelegenheit nichts passiert. Auch eine Festlegung auf Varianten hat es nicht gegeben. Ebenso hat hierzu noch keine Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden.“

Die betroffenen Anwohner könnten sich sicher sein, dass in dieser Angelegenheit nichts im nicht-öffentlichen Raum ohne deren Beteiligung entschieden werde.

„Uns sind die Belange der Brackweder Bürger sehr wichtig. Jede einzelne Beschwerde wird daher ernst genommen und fließt in die Überlegung der weiteren Konzeption ein“, Krumhöfner weiter. 

CDU weist Vorwürfe der SPD entschieden zurück

Die SPD in Bielefeld, insbesondere in Brackwede, steht ihrer Mutterpartei auf Bundesebene in nichts nach. Sie macht sich immer mehr überflüssig.

Carsten Krumhöfner, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung in Brackwede: “Der CDU Unredlichkeit vorzuwerfen, weil diese auf Umsetzung von Beschlüssen beharrt, ist grotesk!” Vielmehr sei das Handeln der SPD unredlich, da sie offenbar Politik für die Verwaltung und nicht für den Bürger betreibe! Vincenzo Copertino, Mitglied der Bezirksvertretung in Brackwede (CDU): “Aufgabe eines kommunalen Mandatsträgers ist es u.a., als Kontrolleur und Ideengeber der Verwaltung zu fungieren!” Dies tue die SPD in Brackwede offenbar nicht. “Stattdessen spielt sie immer mehr den Steigbügelhalter der Verwaltung und nickt alles ab!“ Copertino weiter. Ein derartiges Verhalten fördere regelrecht das Eigenleben der Verwaltung. Es sei nicht weiter verwunderlich, dass es unter der auf dem Papier von der SPD geführten Mehrheit in Bielefeld und Brackwede nicht vorankomme.

Krumhöfner: „Wenn die SPD ein derartiges Demokratieverständnis hat, dann ist es nicht weiter verwunderlich, dass sie sich immer mehr verzwergt!“ Die CDU werde jedenfalls alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit Beschlüsse von der Verwaltung so umgesetzt würden, wie sie auch gefasst worden seien. „Es geht darum, dass die Verwaltung offenbar eigenmächtig klare Beschlüsse einfach umdeutet, ohne das Gremium Bezirksverwaltung einzubeziehen. Es bedarf in solchen Fällen einer neuen Beschlusslage!“

Grünbepflanzung auf dem Treppenplatz

  1. TreppenplatzDie Brackweder CDU begrüßt, dass am Treppenplatz eine Verschönerung durch Anbringen von Blumenkübeln mit Bepflanzung vorgenommen wurde. Allerdings stellt die Brackweder CDU sich die Frage, weshalb die Verwaltung erneut einen durch alle Parteien gefassten Beschluss, die Mauern am Treppenplatz zu beseitigen, nicht umgesetzt hat.
  2. Carsten Krumhöfner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Brackwede: „Zum wiederholten Male setzt die Verwaltung einstimmig gefasste Beschlüsse der Bezirksvertretung nicht um. Stattdessen führt sie Maßnahmen durch, die nicht der Beschlusslage entsprechen.“ Dies sei ein Indiz dafür, dass die Verwaltung immer mehr ein Eigenleben führe.
  3. Vincenzo Copertino, Mitglied der BZV Brackwede: „Bezirksvertreter als Ideengeber und Kontrolleure der Verwaltung fassen größtenteils einstimmige Beschlüsse. Wenn die Verwaltung diese sodann nicht umsetzt, tritt sie die Arbeit der Bezirksvertretung regelrecht mit Füßen!“ Was die Politik vor Ort beschließe, interessiere die Verwaltung offenbar gar nicht. 
  4. Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister von Brackwede Peter Diekmann (CDU) sieht im Übrigen die Blumenkübel als eine vorübergehende Lösung an und geht davon aus, dass der Beschluss, die Mauern unverzüglich abzureißen, selbstverständlich zeitnah umgesetzt werden wird. 

Übernimmt das Sozialdezernat in Bielefeld das Ordnungsamt?

Die Brackweder CDU nimmt zur Kenntnis, dass auf Veranlassung des Sozialdezernenten der Stadt BielefeldStreetworker am Treppenplatz eingesetzt werden sollen, um Probleme am und um den Treppenplatz in Brackwede, die von Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgehen, in den Griff zu bekommen. 

Carsten Krumhöfner, CDU Fraktionsvorsitzender in der BZV Brackwede: „Davon unabhängig, dass die BZV Brackwede vor Kurzem einstimmig den Einsatz von Streetworkern neben neun weiteren Maßnahmen beschlossen hat, um die unerträglichen Missstände am Treppenplatz zu beseitigen, wurde auch vor zwei Jahren der Einsatz von Streetworkern beschlossen.“ Es seien weder Ergebnisse präsentiert worden noch habe es spürbare Verbesserungen gegeben; ganz im Gegenteil, die Missstände hätten sich von Jahr zu Jahr verschlimmert,  Krumhöfner  weiter.  Allerdings sei es als kleines positives Signal zu werten, dass wenigstens nunmehr ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld „hautnah miterlebt habe, wie die Trinkerszene den Nachbarn und Gewerbetreibenden gewaltig ans Nervenkostüm und Wohlbefinden gehe“. 

Vincenzo Copertino, Mitglied der BZV Brackwede, findet es zudem befremdlich, dass nach einer Begehung des Stadtbezirkes mit dem Sozialdezernenten auf einmal Handlungsbedarf von der Verwaltung aus gesehen werde, wo doch die eigentlich dafür zuständige Ordnungsdezernentin Ritschel im Vorfeld einige Termine am Treppenplatz mit Medienpräsenz abgehalten habe, ohne aber die wirklichen Probleme und Missstände am Treppenplatz wirklich erkannt zu haben. „Die Ordnungsdezernentin war in den vergangenen Jahre zwar offenbar vor Ort, wie man der Presse entnehmen konnte, hat aber weder mit Gewerbetreibenden noch mit Anwohnern vor Ort gesprochen. Stattdessen hat sie sich regelrecht dafür feiern lassen, dass Ordnungskräfte eingestellt wurden, die bis heute noch nicht einmal befugt sind, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen!“ Verbessert habe sich an den unerträglichen Zuständen rein gar nichts. Es stelle sich die berechtigte Frage, wie es angehen könne, dass das Sozialdezernat die Aufgaben des Ordnungsdezernates wahrnehmen müsse, damit am Treppenplatz endlich etwas passiere, Copertino weiter. 

Krumhöfner: „Seit 2015 werden immer wieder in der BZV Brackwede einstimmige Beschlüsse zur Beseitigung der Missstände am und um den Treppenplatz gefasst! Umgesetzt wurde so gut wie gar nichts.!“ Die Brackweder CDU, die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort würden nunmehr endlich Taten und Resultate sehen wollen. In der letzten Sitzung der BZV sei zum Beispiel beschlossen worden, dass unverzüglich die Mauern am Treppenplatz, die der Trinkerszene und den Jugendlichen zum Verweilen einladen würden, abgetragen werden. 

Copertino: „Seit Jahren sind Saufgelage, Pöbeleien, Wildpinkeln, Sachbeschädigungen und Vermüllung an der Tagesordnung!“  Jeden Morgen müssten die Gewerbetreibenden am Treppenplatz den Müll und den Gestank von Urin und anderem Unrat selbst beseitigen. Man sei es leid, immer wieder zu sehen, dass die Beschlüsse vor Ort durch die Verwaltung in Bielefeld infolge von offenbarer Inkompetenz und verblendeter ideologischer Einstellungen regelrecht blockiert würden. Carsten Krumhöfner: „Ich erwarte, dass unverzüglich die in der BZV von allen Parteien beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden! Insbesondere gilt dies für das beschlossene Alkoholverbot! Lippenbekenntnisse und faule Ausreden lassen wir nicht gelten!“

SPD sieht alles durch eine purpurrote Brille!

„Wenn der SPD Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Brackwede den „Dialog“ in Brackwede mit dem Oberbürgermeister als „Erfolg und überzeugend” bezeichnet, sollte er dringend seine purpurrote Brille absetzen!“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Carsten Krumhöfner. Die anderslautenden Rückmeldungen der Bürger und bereits veröffentlichten kritischen Leserbriefe lassen durchaus den Schluss zu, dass die SPD den enttäuschenden Auftritt des Oberbürgermeisters einfach nur schönreden möchte.

„Verständnis für Bürger aufzubringen, ist das Eine, löst aber die Probleme nicht!“, so CDU Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino. „Gerade im Hinblick auf die mehrfach im Bürgerdialog angesprochenen Probleme um den Treppenplatz und die Ängste der Kaufleute vor den anstehenden umfassenden Umbaumaßnahmen an der Hauptstraße erwarten die Bürger vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung spürbare und nachhaltige Lösungen!“, Copertino weiter.

Entgegen der Auffassung der SPD verbreite die CDU keine miese Stimmung. Wenn von mieser Stimmung gesprochen werde, so sei diese auf das Handeln und teilweise Nichthandeln des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung in Bielefeld zurückzuführen.

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD der Auffassung ist, dass der Oberbürgermeister alle Fragen „zufriedenstellend beantwortet“ haben soll, so wird die CDU in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung die offenen Fragen gerne ansprechen und diskutieren! Wir werden uns da aber nicht mehr mit den vom Oberbürgermeister lapidaren Antworten abspeisen lassen!“, bekräftigt abschließend Carsten Krumhöfner. Denn im Gegensatz zum Bürgerdialog könne die Politik entsprechend dann fundiert und angemessen reagieren.

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