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Dialog mit OB Clausen: Wenig Antworten auf dringende Fragen!

PitClauseninBrackwede

Eigentlich lautete das Thema des Abends „Dialog mit dem Oberbürgermeister“, was sich aber als Trugschluss erwies. Je kürzer die Bürger-Fragen, um so ausschweifender die Monologe von Oberbürgermeister Clausen. Er blieb viel zu oft dabei im Ungenauen, ließ konkrete Antworten vermissen und nahm es in einigen Teilen mit der Wahrheit nicht genau. So bekundete er, dass die Politik eine Mobilitätsstrategie für die nächsten Jahre beschlossen habe. „Dies ist aber nicht richtig! Denn die politischen Beschlüsse sind diesbezüglich bisher noch nicht gefasst worden“, so der Stellvertretende Brackweder Bezirksbürgermeister Peter Diekmann. Im Übrigen habe der Auftritt mehr den Anschein eines Pit-Clausen-Werbeblocks, denn einer ernsthaften Diskussion, so Diekmann weiter.

Das von Bürgern am häufigsten genannte Thema waren die Probleme rund um den Treppenplatz, wo der Oberbürgermeister sehr viel Verständnis für die Anwohner zeigte und sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass er die „Störungen nun eindämmen will.“ Die CDU Brackwede macht den Fakten-Check und stellt klar: „Das hätte der Oberbürgermeister seit 3 Jahren machen können. Die Verwaltung packt das Thema eben nicht richtig an, sonst müssten wir nicht ständig darüber diskutieren und die Anwohner beschwichtigen,“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Krumhöfner.

Die Problemlage Wohnen umschiffte der OB mit dem Hinweis auf „Nachbarn, die in ihrer Umgebung keine Wohngebäude haben wollen.“ Auch dies führte zu großem Kopfschütteln bei der CDU. Die Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ursel Meyer stellt klar: „Die Stadt Bielefeld weist doch überhaupt nicht genügend Flächen, sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe aus!“

Aus Quelle und Ummeln regte sich Unmut über die schlechte Anbindung an den ÖPNV. Hierzu meinte der OB, dass alles natürlich finanzierbar sein müsse. „Sicherlich richtig, aber wie dann künftig eine Mobilitätsstrategie funktionieren, die die Benutzer des ÖPNV fast verdoppeln soll, weiß Clausen wohl selbst nicht,“ kommentiert CDU-Bezirksvertreter Vincenzo Copertino. 

Der Einwand der WIG, die mit großer Sorge die lange Umbauzeit der Hauptstraße sah, wurde vom Stadtoberhaupt lapidar vom Tisch gewischt. Da man die Linie 5 nicht haben wollte, müsse man nun mit den Hochbahnsteigen leben. „Auf konkrete Fragen zum Ablauf blieb auch hier der OB sehr schmallippig,“ so Copertino weiter. „Und mit der Politik aus Brackwede will er ja eh nicht diskutieren.“ Auch grenze es an Ironie, dass der Oberbürgermeister nunmehr die Ansiedlung der Medizinischen Fakultät als Glücksfall bezeichne, wo er doch vorher vollmundig bekundet habe, die Medizinische Fakultät werde nie kommen. „Es ist der Bielefelder CDU, die beharrlich um die Medizinische Fakultät in Bielefeld gekämpft hat, zu verdanken, dass der „Glücksfall“ eingetreten ist!“

„Als Fazit des Abends muss man leider feststellen: Viel Gerede, wenig konkrete Antworten. Der OB blieb im Ungefähren und zeigte keine zündenden Ideen. Man merkt, dass hier ein Oberbürgermeister auf Abschiedstournee war,“ resümiert Carsten Krumhöfner. „Für die Zukunftsthemen fehlen ihm die Antworten.“

Die Kirche mal im Dorf lassen

Die CDU freut sich, dass es in Brackwede nun doch einen Adventsmarkt gibt und sich einige Beteiligte gefunden haben, die sich insbesondere ehrenamtlich zum Wohle des Stadtbezirkes engagieren.  

                                                                                             

Die drei CDU-Ratsmitglieder Detlef Helling, Carsten Krumhöfner und Vincenzo Copertino kritisieren jedoch zum Teil deutlich die Vorgehensweise einiger Beteiligten wie auch der Brackweder Verwaltung. 

"Wenn von einem Pressegespräch zum Adventsmarkt dem Leser vor allem das „Ätsch“ einer Kirchenvertreterin in Erinnerung bleibt, dann ist etwas grundlegend falsch gelaufen,“ so Carsten Krumhöfner, zugleich CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung. „Wer so etwas sagt, macht deutlich, dass er den bisher gelebten Brackweder Konsens schon längst verlassen hat!“ Dies sei mehr als schade. „Wir brauchen keine Gehässigkeiten und Austausch von irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Was wir brauchen, ist ein Mehr für Brackwede!“ Beteiligte wie die Kirche, die NRW-weit mit Verdi eher damit beschäftigt sind, Sonntagsöffnungen zu verhindern, sollten hier eher eine demütigere Position einnehmen, so Krumhöfner. „Gerade wenn man im Kirchenvorstand ist, erwartet man eine andere Wortwahl. Ich hoffe, dass dies noch zurückgenommen wird.“                                      

Die Probleme mit den Sonntagsöffnungen hätten gerade zu dem Umstand geführt, weshalb die WIG den Adventsmarkt nicht veranstalten konnte, so Detlef Helling: „Darum sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Man kann nicht einerseits geschäftliche Tätigkeiten verhindern, aber am Ende genau von denen das Geld haben wollen, denen man es unmöglich gemacht hat, genau solches zu verdienen." Auch die Verwaltung spiele hier keine glückliche Rolle, so Helling weiter: „Die Verwaltung war in Bielefeld sehr unflexibel, sonst hätte man auch andere Genehmigungsformen gefunden. Wenn sich nun aber die Verwaltung mit als Retter der Veranstaltung hinstellt, machen wir den Bock zum Gärtner.“ Die Frage bliebe, wie Verwaltung ohne Beschlusslage der Politik hier Geld aufrufen könne, das den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden solle, fügt Helling hinzu.                                            

Carsten Krumhöfner macht deutlich: „Wir haben immer gerne gerade auch Kindergärten und Schulen unterstützt und würden das auch hier tun, dazu muss aber - wie immer - ein Konzept vorgelegt werden, was bisher noch fehlt.“

Detlef Helling meint weiter, „dass hier die Verwaltung wohl in vorauseilendem Gehorsam unterwegs war!“ Die Beschlusslage gerade im Hauptausschuss sei eine andere: „Die Werbegemeinschaften sollen dabei unterstützt werden wie 2019 genehmigungssichere Feste veranstaltet werden können.“ In Brackwede hingegen würde eine Verwaltungsmitarbeiterin nun schon andere Wochenenden für diese Feste vorschlagen, ohne die WIG da mit einzubeziehen. „Das geht so nicht!"   

Für Vincenzo Copertino ist letzteres Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar: „Uns wurde immer gesagt, dass es keinerlei personelle Ressourcen im Bezirksamt gibt, um weitere Hilfestellungen zu leisten. Nun tritt hier eine Verwaltungsmitarbeiterin mit dem Organisations-Team gemeinsam auf. Das muss allesamt einmal aufgeklärt werden. Mich verwundert die Art und Weise nur noch, wie sich Verwaltungshandeln auf allen Ebenen spürbar verselbstständigt. Die Politik wurde bisher nicht einbezogen, die Summen aus Steuermitteln wurden aber schon aufgerufen und offenbar in Aussicht gestellt!   

Carsten Krumhöfner würde sich freuen, wenn hier einige Akteuere aufhören würden, öffentlich persönliche Rechnungen zu begleichen: "Das ist für den Stadtbezirk und eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht gut. Wir brauchen jeden, der sich aktiv und ehrenamtlich engagieren möchte. Dazu gehört ein transparentes Verfahren. Wir brauchen kein Gegeneinander von WIG und weiteren Vereinen. Wenn alle sich ein Stück weit zurücknehmen würden, dann kann der Adventsmarkt 2018 noch ein positiver werden." Das Ziel für 2019 müsse sein, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Weihnachtsmarkt für die Brackwederinnen und Brackweder auf die Beine zu stellen.

Empörung über Selbstbeweihräucherung des Ordnungsamtes

Der Treppenplatz kommt nicht zur Ruhe. Grund der neuen Aufregung ist der Ortstermin von Ordnungsdezernintin Ritschel und der Spitze des Ordnungsamtes auf dem Treppenplatz mit dem Resümee, dass hier eine Verbesserung der Situation erreicht worden sei.

CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner macht deutlich: „Es ist unerhört, dass so ein Termin vor einer Bezirksvertretungssitzung abgehalten wird, die dies zum Thema hat und unter Ausschluss der Anwohner. Wären die Anwohner zum Termin eingeladen worden, hätte Frau Ritschel gehört, dass sich eben nichts gebessert hat!“

Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino ist selbst Anwohner des Treppenplatzes und stellt fest: „Unter den Anwohnern haben die Aussagen des Ordnungsdezernates für Entsetzen gesorgt: Frau Ritschel hat scheinbar keine Ahnung von der Lage vor Ort!“ Einen Pressetermin vor Ort abzuhalten, um sich regelrecht feiern zu lassen, ohne die betroffenen Anwohner einzubeziehen und anzuhören, sei instinktlos, Copertino weiter. 

Carsten Krumhöfner: „Dies hat mit Politik und Fürsorge für den Bürger vor Ort nichts zu tun!“ Er empfehle, dass Frau Ritschel  mit Vertretern des Ordnungsamtes einen weiteren Pressetermin am Treppenplatz abhält und die betroffenen Anwohner hierzu zu einem Gespräch einlädt.

Vincenzo Copertino: „Wenn ein solcher Termin stattfinden sollte, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die angebliche positive Bilanz nach Einstellung der Ordnungskräfte nicht nur relativiert, sondern auch festgestellt werden müssen, dass sie ernüchternd ausfallen wird.“

Carsten Krumhöfner: „Wir fordern Frau Ritschel und die Verwaltung auf, entsprechend zu handeln und endlich für Ruhe und Ordnung am Treppenplatz zu sorgen!“

Karl-Uwe Eggert verlässt die BZV Brackwede

karl uwe eggert 2Der Kaufmann und CDU-Politiker Karl-Uwe Eggert ist nicht mehr Mitglied der Bezirksvertretung (BZV) Brackwede. Bei deren jüngster Sitzung am Donnerstagabend teilte stellvertretender Bezirksbürgermeister Peter Diekmann mit, Eggert habe sich auf eigenen Wunsch aus dieser Verantwortung zurückgezogen.

Diekmann lobte Eggert als Mann »mit persönlicher Note«, der immer um Ordnung und Sauberkeit in Brackwede bemüht sei, sich besonders für die Belange der Bürger und Kaufleute entlang der Hauptstraße einsetze. Als Chef der Werbe- und Interessengemeinschaft habe er sich nun für dieses Aufgabenfeld entschieden. Zum Dank für zuletzt neun Jahre Mitgliedschaft überreichte Diekmann dem scheidenden Parteikollegen eine Urkunde und eine Medaille der Stadt Bielefeld.

Der bald 67-jährige Karl-Uwe Eggert sieht nach eigenen Angaben keine echte Perspektive mehr in der BZV, zumal er als Chef der Werbe- und Interessengemeinschaft in allen wichtigen Fragen zur Neugestaltung der Brackweder Hauptstraße befangen sei. Außerdem mache er in dem Gremium gerne Platz für jüngeren Nachwuchs.

Seinen Sitz hat der gelernte Großhandelskaufmann und Betriebswirt Ralf Sprenkamp übernommen. Der 52-jährige Brackweder ist ein alter Bekannter in der Runde: Er saß schon von 1996 bis 2004 und von 2009 bis 2014 für die CDU in der BZV Brackwede.

Quelle: Westfalen Blatt

Mit ideologischer Politik wird der Süden mehr und mehr abgehängt

Die CDU Brackwede kritisiert den jüngsten Beschluss der Paprika-Koalition zur Umgestaltung der Artur-Ladebeck-Straße.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Krumhöfner: „Das grenzt an ideologische Umerziehungspolitik zum Fahrradfahren und an Ausblenden der verkehrlichen Realitäten in dieser Stadt.“ Krumhöfner erinnert an Planungen in Sennestadt, wo die 4-spurige Alt-B68 nicht zurückgebaut werden könne, weil diese auch eine wichtige Entlastungsfunktion beim Ausfall der A33 habe. „Komischerweise interessiert das die Bielefelder Verkehrsverwaltung und rot-grün alles überhaupt nicht. Die Artur-Ladebeck-Straße sei neben dem Ostwestfalendamm die einzige Verbindung von Brackwede Richtung Innenstadt, wenn im Winter die Bergstraßen ausfallen würden.“ Man merke schon heute, dass Probleme auf dem OWD regelmäßig im Anschluss für mehr Verkehr auf der Artur-Ladebeck-Straße führten. Wie dies eine zweispurige Straße leisten solle, müsse erst einmal sorgfältig geprüft werden.         

„Die Paprika-Koalition verfolgt immer mehr den Zwang, den Autofahrer zum Radfahrer umerziehen zu wollen,“ so Fraktionsmitglied Vincenzo Copertino. „Dass aber gerade der überörtliche Verkehr hier drunter leide - und die Anwohner, die den Stau und die Abgase vor der Haustür ertragen müssten - interessiert im Rathaus scheinbar die handelnde Mehrheit überhaupt nicht.“

Der Bielefelder Süden würde mehr und mehr abgehängt. Viele orientierten sich ja jetzt schon eher Richtung Gütersloh. „Die Bielefelder Innenstadt wird immer unerreichbarer aus Brackwede." Denn Anwohner aus den Bereichen am Berg und Hauptstraße würden den OWD nicht nutzen, der Umweg sei viel zu groß.

„Wer solche Planungen weiter verfolgt, nimmt wissentlich in Kauf, dass Verkehre über Bodelschwinghstr., Eggeweg und Quellenhofweg zunehmen werden. Intelligente, innovative Lösungen wie z.B. eine 3-spurigkeit, die sich den Stoßzeiten anpasst, werden gar nicht durchdacht. Hier geht es einzig und alleine darum, den Kfz-Individualverkehr zu drangsalieren. Wir brauchen aber eine Lösung, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird,“ so Krumhöfner abschließend.

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